Neuigkeiten

16.09.2016   Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für sogenannte „Flexirente“; Bund entlastet Länder und Kommunen bei Flüchtlingskosten; Zweites EU-Milchpaket: EU-Milchverringerungsprogramm gestartet; Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften neu geregelt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur sogenannten „Flexi-Rente“ Bundeskabinett verabschiedet, den wir als Koalition in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wer...

13.09.2016
MdB Michael Stübgen im Inforadio des RBB zu den Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn:
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 Link: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201609/13/59448.html

09.09.2016   Ergebnisse der GKV im 1. Halbjahr 2016; Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung; 735 Euro beträgt der neue monatliche BAföG-Höchstsatz für Studierende
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2017 befasst. Erneut wird es im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben. Der Haushalt 20...

02.09.2016   Gesetzliche Neuregelungen zum 01.09.2016; Bundeskabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren; Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Reform des Scheinvaterprozesses; Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wir drücken natürlich unseren Unionsfreunden in Mecklenburg- Vorpommern mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier di...

26.08.2016   Bundesprogramm "Sprach-Kitas": Neue Förderwelle gestartet; Bundeskabinett beschließt neue Konzeption „Zivile Verteidigung“; 1. Halbjahr 2016: Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro; Förderprogramme zur Heizungsoptimierung und für Brennstoffze
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch verabschiedete Zivilschutzkonzept hat in dieser Woche für viel Wirbel gesorgt. Dabei dürfte unstreitig sein, dass es zu einer verantwortungsvollen P...

19.08.2016   Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministeriums für mehr Sicherheit; Bundesumweltministerium stellt neues Verpackungsgesetz vor; Weiterer Bürokratieabbau in der Verwaltung; Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am 27. und 28. August 2016 findet wieder der jährliche Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An beiden Tagen öffnen das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt wie...

11.08.2016   Vorschläge EU-Kommission für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; EU-Innovationsleistungen im Vergleich: Wie innovativ sind die Mitgliedsländer?; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea – eine Erfolgsgeschichte
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   die sogenannte blaue Plakette für Diesel-Kfz, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einführen wollte, ist erst einmal vom Tisch und das ist auch gut so, da ansonsten wohl auch recht neuen ...

05.08.2016   Gesetzliche Neuregelungen im Juli/ August 2016; Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgestellt; Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2017) vorgestellt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sollen spürbar von bürokratischen Belastungen befreit werden. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbild...

29.07.2016   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2016; Anteil der Normalarbeitsverhältnisse nimmt weiter zu; Neue Arbeitsmarktprognose 2030 vorgestellt; Aktuelle Daten zur Rentenversicherung
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv. Die Arbeitslosigkeit ist stärker als sonst in einem Juli üblich gesunken. Gegenüber demVorjahr waren 112.000 wenigerMenschen arbeitslos ge...

22.07.2016   Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2016; Steuereinnahmen Bund und Länder; Gesunde Ernährung in Kita und Schule; Ehescheidungen nahmen 2015 um 1,7 % ab; Ökolandbau: Mehr Betriebe, größere Fläche
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am vergangenen Mittwoch haben die Berlin und Brandenburg die Sommerferien begonnen. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Urlaubstage. „Berlin Intern“ wird Sie auch in den kommenden Wochen...

15.07.2016   Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking; Bundeskabinett beschließt Zertifizierung elektronischer Kassen; Einbürgerungen im Jahr 2015geringfügig zurückgegangen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist die Regulierung der Entgelte, die V...

08.07.2016   Bundeskabinett verabschiedte Haushalt 2017; Bundestag verabschiedet EEG-Reform; Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten; Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht; Fünf Jahre Freihandel EU-Südkorea
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet, über den wir nach der Sommerpause in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Hervorzuheben ist, dass an der verl&...

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