Neuigkeiten

13.05.2016   Ergebnisse der 148. Steuerschätzung; Steuererklärungsfrist verlängert sich um zwei Monate; Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut; Einigung bei Werkverträgen und Leiharbeiter
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken beschlossen, dass Algerien, Marokko und Tun...

06.05.2016   Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Mai 2016; Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst; Regelung zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf den Weg gebracht; Internetportal zu haushaltsnahen Dienstleistungen gestartet
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   zurzeit verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (...

29.04.2016
Berufliche Schule aus Lauchhammer besucht Michael Stübgen im Deutschen Bundestag
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Im vergangenen September lud die HEC Bildungsakademie GmbH aus Lauchhammer - Berufliche Schule für Sozialwesen - den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen ein, um mit ihm im Rahmen des politischen Bildungsunterrichts über Strukturen und Funktionsweis...

29.04.2016   Interessenbekundungsverfahren für neues Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus gestartet; Neues Exzellenzprogramm für Spitzenforschung an deutschen Universitäten; EU-Vergleich der Arbeitskosten 2015: Deutschland auf Rang acht
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2016 verabschiedet. Erfreulich ist, dass sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt für Jugendliche weiter verbessert hat. Insgesamt s...

22.04.2016   Kräftiger Rentenanstieg zum 01. Juli 2016; Steuereinnahmen im März 2016 um 7,1 Prozent gestiegen; Höherer Mindestlohn im Gerüstbau; Neue Förderrunde: Forschungsinitiative Zukunft Bau
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 beschlossen. Die Rentenanpassung zum 01. Juli 2016 ist die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren. Die gute Lage ...

15.04.2016   Bundeskabinett beschließt NRP, Stabilitätsprogramm und Sozialbericht 2016; Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13.04.2016; Jahresbilanz des Zoll für das Jahr 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das Bundeskabinett hat in dieser Woche gesetzliche Änderungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, die Gemeinscha...

08.04.2016   Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Überschuss; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel; Neuerungen im KfW-Programm „Energieeffizient Bauen“ zum 1. April 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die gute konjunkturelle Lage hat im vergangenen Jahr zur erfreulichen Entwicklung geführt, dass die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den b...

01.04.2016   Eckwerte des Arbeitsmarktes im März 2016; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. April 2016; Kommunale Finanzen 2015 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro; Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2015 um 22,7 Milliarden Euro gesunken
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   die "fünf Wirtschaftsweisen" rechnen in ihrer Frühjahrsprognose für 2016 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent und für 2017 mit 1,6 Prozent. Demnach setzt sic...

24.03.2016   Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren; Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2017 und Finanzplan bis 2020; Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Flüchtlingspolitik; Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Mil
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   der feige und abscheuliche Terroranschlag von Brüssel zeigt erneut, wie real die terroristische Bedrohung in Europa ist. Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehö...

18.03.2016   Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt; EU-Minister stoßen weitere Liquiditätsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unternehmen an; Zahl der Schüler im Schuljahr 2015/2016 um 0,4 % gesunken; Die Fördersätze für Windenergie an Land und für Biomas
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am vergangenen Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den mit Spannung erwarteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dass die Meinungen weit auseinandergehen werd...

16.03.2016
Wichtige Südbrandenburger Straßenprojekte sind im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten!
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Im Rahmen meiner zahlreichen Gespräche zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans auf ministerieller Ebene gab es sehr viel Zustimmung zur Konzeption der vom Land Brandenburg angemeldeten Projekte. Gerade, weil die Anmeldungen auf besonders prioritäre Projekt...

11.03.2016   Bundeskabinett beschließt Neubauoffensive; Berufsanerkennung von Migranten im Jahr 2014; Liquiditätshilfeprogramm für in Not geratene Milch- und Fleischerzeuger; Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2015; Gesundheitsausgaben im Jahr 2014 bei 328 Milliarden
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am kommenden Sonntag findet die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Die bisherigen Umfragewerte deuten darauf hin, dass es in allen drei Ländern sehr spannend...

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