Neuigkeiten

07.08.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juli 2015; Gesetzliche Neuregelungen vom 01. August 2015; Bund entlastet Kommunen um Milliardenbeträge; Bestandsschutz beim Betreuungsgeld
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, daß die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland aus jahreszeitlichen Gründen und wegen der Sommerpause im Juli um 61.000 auf 2,77 Millionen Menschen ges...

24.07.2015   Investitionsoffensive im Verkehrsbereich; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld; App „Mit dem Auto ins Ausland“; Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am vergangenen Montag hat Bundesverkehrsminister Dobrindt ein umfangreiches Investitionspaket mit Baufreigaben in einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschl&uu...

17.07.2015   Bundestag beschließt Verhandlungsmandat für Griechenlandhilfen; Bundeskabinett beschließt besseren Schutz bei Krediten und Dispozinsen; Bundeskabinett beschließt Hilfen für minderjährige Flüchtlinge; Bundeskabinett beschließ weltweiten Informationsaustaus
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in einermehr als dreistündigen Debatte, zumTeil sehr emotional und hitzig geführt, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag seine Zustimmung zu Verhandlungen über Stabilitätshilfen zugu...

10.07.2015   Bundeskabinett beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts; Hilfen für ehemalige Heimkinder aufgestockt; Verkehrsnetz in Europa wird weiter ausgebaut; Fast 665 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2013 Wohngeld
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, zwingend notwendige Reformen kann man nur glaubhaft umsetzen, wenn man die Bevölkerung mitnimmt. In Griechenland ist genau das Gegenteil der Fall. Erst veranlasst die griechische Regierung ein Referendum, in dem sie ...

03.07.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2015; Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2016 und Finanzplan bis 2019; Gesetzliche Neuregelungen vom 01.07.2015; Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in dieser Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen zur weiteren Umsetzung der Energiewende getroffen.Wichtigstes Thema für die Lausitz war dabei die sogenannte Klimaabgabe. Grundsätzli...

26.06.2015   ElterngeldPlus und flexiblere Elternzeit starten am 01. Juli 2015; Personal im öffentlichen Dienst 2014: Zuwachs bei Kitas und Hochschulen; Meister-BAföG 2014: 172 000 Geförderte in Deutschland
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, sehr erfolgreich war die Auktion um neue Mobilfunkfrequenzen für das schnelle Internet durch die Bundesnetzagentur, die am vergangenen Freitag mit einem Versteigerungserlös von knapp 5,1 Milliarden Euro zu ...

19.06.2015   Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung steigen ab 2016; Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten; Rentenerhöhung zum 01. Juli 2015; Arbeitsmarkt öffnet sich für Kroaten
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen.Mit demGesetz entl...

12.06.2015   Bundeskabinett beschließt Krankenhausstrukturgesetz; Bundestag verabschiedet GKV-Versorgungsstärkungsgesetz; Bundeskabinett beschließt Bericht zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die weiterhin stark steigenden Flüchtlingszahlen stellen uns vor enorme Herausforderungen. Im laufenden Jahr sind bereits 125.972 Erstanträge beim Bundesamt für Migration eingegangen, mehr als doppelt so vi...

09.06.2015
Deutsch-Polnische Schülergruppe besucht Michael Stübgen in Berlin
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Auf Einladung von Michael Stübgen, MdB, besuchen am kommenden Donnerstag Schülerinnen und Schüler des Elsterschloss-Gymnasiums aus Elsterwerda gemeinsam mit Schülern einer polnischen Partnerschule den Deutschen Bundestag in Berlin.

05.06.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im Mai 2015; Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juni 2015; Willkommen bei Freunden: Bundesprogramm für junge Flüchtlinge; EU-Haushaltsplan 2016
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am kommenden Sonntag und Montag ist Deutschland Gastgeber des G7-Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen.

29.05.2015   Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Schlichtung; Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen; Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am vergangenen Mittwoch hat die Bundesnetzagentur mit der Versteigerung zusätzlicher Mobilfunkfrequenzen begonnen, die mehrere Wochen dauern wird. Zur Versteigerung stehen Frequenznutzungsrechte von 700 bis...

27.05.2015
Michael Stübgen diskutiert mit Schülern über Europa
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Am Donnerstag, den 28. Mai 2015 ist der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen im Rahmen eines Informationsgespräches im Elsterschloss-Gymnasium in Elsterwerda zu Gast.

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