Neuigkeiten

22.05.2015   Bundestag verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit; Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit weiteren Finanzhilfen für Kommunen; Bundeskabinett verabschiedet Agrarpolitischen Bericht 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag das sogenannte Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, mit dem wir die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft sichern wollen. Der A...

13.05.2015   „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gestartet; Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2016 gestartet; 1 Jahr Punktereform: Zwischenbilanz; Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2015 um 0,3 % gestiegen; Über 10 Millionen behinderte Menschen im Jahr 2013
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Jahresende mit mehr als 400.000 Asylanträgen zu rechnen ist. Damit würde sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln.

08.05.2015   Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2015; Bundeskabinett verabschiedet „Bundesbericht Energieforschung 2015“; Bundeskabinett beschließt Zollreform; Frühjahrsprognose 2015 der Europäischen Kommission; Neues Anreizprogramm zur Energieeffizienz
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   heute vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. In einer einstündigen Gedenkstunde haben wir heute im Deutschen Bundestag an dieses Ereignis erinnert....

07.05.2015
MdB Michael Stübgen (CDU) lädt Mitglieder der Volkssolidarität aus Bad Liebenwerda nach Berlin ein
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Auf Einladung des regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen sind am kommenden Montag und Dienstag Mitglieder der „Volksolidarität“ Bad Liebenwerda zu Gast in Berlin.

30.04.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im April 2015; Neue Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland bis 2060; Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen; Befreiung von Parkgebühren für Carsharingfahrzeuge
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   amvergangenen Samstag ist Ingo Senftleben,MdL, zumneuen Vorsitzenden der CDU Brandenburg gewählt worden. Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Brandenburg gratulieren Ingo Senftleben sowie all...

24.04.2015   Frühjahrsprojektion 2015; Bundestag beschließt mehr Schutz für Kleinanleger; Sozialversicherung im Jahr 2014 mit 3,0 Milliarden Euro Überschuss; Lebenserwartung für Jungen knapp 78 Jahre, für Mädchen rund 83 Jahre
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am morgigen Samstag findet der 30. Landesparteitag der CDU Brandenburg mit der Neuwahl des Vorstandes statt. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag. Brandenburg braucht eine starke Union, die der rot-rot...

24.04.2015   Informationsgespräch und Diskussion über Griechenland, IS-Terror und den Ukraine- Konflikt
MdB Michael Stübgen zu Gast bei der CDU in Senftenberg
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Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Senftenberg informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen am kommenden Dienstag, den 28. April die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes um 18:30 Uhr im Sportle...

17.04.2015   Bundeskabinett verabschiedet Berufsbildungsbericht; Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm; Eckpunkte für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in dieser Woche haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas die Eckpunkte für die Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, die in wichtigen Bereichen - wie ...

10.04.2015   Eckwerte des Arbeitsmarktes im März 2015; Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2014 mit 6,4 Milliarden Euro Überschuss; Das Ende der EU-Milchquote; Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Fracking
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ein besonderes Jubiläum feiert heute unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die auf den Tag genau 15 Jahre Vorsitzende der CDU Deutschlands ist. Eine Ewigkeit im schnelllebig gewordenen Politik-Geschäft wie e...

27.03.2015   Bundestag beschließt PKW-Maut; Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau; Bundeskabinett beschließt höhere Freibeträge und mehr Kindergeld; Bundeskabinett beschließt Reform des Verfassungsschutzes; Renten steigen zum 1. Juli 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in diesen Tagen sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden des Flugzeugabsturzes in Frankreich, denen wir unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen. Die nun bekan...

20.03.2015   Bundeskabinett beschließt Eckpunkte des Haushalts 2016; Bundeskabinett beschließt Wohngeldreform; Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2014; Zahl der Ausländer in Deutschland zum Jahresende 2014 bei 8,2 Millionen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   verletzte Polizisten, brennende Mülltonnen und Autos, Rauchsäulen über der Stadt, Steinwürfe von Vermummten gegen Haltestellen, Feuerwehrgerätehäuser und andere öffentliche Einrich...

13.03.2015   Bundeskabinett beschließt Änderung des Elektronikgerätegesetzes; Investitionsoffensive der Europäischen Union; Gesetzentwurf zur Klärung der Haftungsregelung bei öffentlichen WLAN-Hotspots; Frühjahrsprognose des IWF: Auf dem Weg zur Hochkonjunktur
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die griechische Regierung über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwert. Die Vorwürfe gegen Finanzminister Schäuble sind absurd. Die Mitglieder der ...

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