Neuigkeiten

25.10.2014   Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2015; Lkw-Maut sinkt ab 2015; Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich sein; Die Pflegeleistungen ab 01.01.2015
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Die EU-Kommission hat das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Deutschland (ESF-OP des Bundes) mit einem finanziellen Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro angenommen. Damit kann die neue Förderperiode 2014-2020 des ESF starten.

10.10.2014   Asylverfahren steigen weiter stark an; Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute; Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2014 vor
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am gestrigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Im Ergebnis wird damit gerechnet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jah...

02.10.2014   Eckwerte des Arbeitsmarktes im September 2014; Mehr Rente für politisch Verfolgte; Gesetzliche Neuregelungen zum 01.10.2014
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution ist innerhalb der Linken wieder der Streit ausgebrochen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zur Bildung einer r...

30.09.2014
„Bundespolitik hautnah“ – MdB Michael Stübgen empfängt Bürger seines Wahlkreises in Berlin
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hat gemeinsam mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein interessantes, informatives und straffes Besuchsprogramm für die zweitägige Berlinfahrt in der nächsten Woche zusammengestellt.

26.09.2014   Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige; Bundeskabinett beschließt Elektromobilitätsgesetz; Einigung zu Mietpreisbremse und Maklercourtage; Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nach insgesamt 2 Sondierungsrunden hat sich die SPD für eine Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg entschieden und der Union eine Absage erteilt. Brandenburg hat damit eine Chance auf einen Pol...

19.09.2014   Hartz IV-Regelsätze sollen steigen; Bundeskabinett beschließt Änderungen des Sexualstrafrechts; Bundeskabinett beschließt „Digitale Verwaltung 2020“; 6 % mehr Hochschulabsolventen im Jahr 2013
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, mit 23 Prozent der Stimmen und 21 gewonnenen Landtagssitzen haben wir unser eigentliches Wahlziel zwar knapp verfehlt, dennoch können wir mit dem Wahlergebnis für die Märkische Union sehr zufriede...

12.09.2014   Bundestag behandelt Haushalt 2015 in erster Lesung; OECD-Bericht: "Bildung auf einen Blick 2014"; Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertagesbetreuung; Asylbewerberleistungen 2013: mehr Empfänger aus Afghanistan und Syrien
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Brandenburg. Seit Wochen haben wir als Märkische Union gemeinsam in einen sehr engagierten Wahlkampf auf diesen Tag hingearbeitet. Wir gehen mit unseremSpitzenkandidaten P...

09.09.2014
Bewohner vom „Haus Winterberg“ besuchen Michael Stübgen in Berlin
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Am kommenden Donnerstag, den 11. September besuchen auf Einladung von Michael Stübgen, MdB, Bewohner vom „Haus Winterberg“ aus Elsterwerda den Deutschen Bundestag in Berlin.

05.09.2014   Bundeskabinett verabschiedet Hightech-Strategie; Bundeskabinett beschließt Modernisierung der Versicherungswirtschaft
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   nach dem am vergangenen Wochenende rund 150.000 Besucher beim 16. Tag der offenen Tür der Bundesregierung die Gelegenheit genutzt haben, hinter die Kulissen der politischen Schaltzentralen zu schauen, öffn...

29.08.2014   Eckwerte des Arbeitsmarktes im August 2014; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. September 2014; Bundeskabinett beschließt Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses; Bundeskabinett beschließt Leistungsänderungen für Asylbewerber
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   am kommenden Sonntag finden die Landtagswahlen in Sachsen statt. Wir drücken unseren sächsischen Freunden um Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stanislaw Tillich die Daumen für ein tolles Wahl...

22.08.2014   Bund setzt Entlastung von Länder und Kommunen fort; Bundeskabinett beschließt "Digitale Agenda" für Deutschland; Bundeskabinett beschließt BAföG-Erhöhung ab 2016 um sieben Prozent; 42,5 Millionen Erwerbstätige im 2. Quartal 2014
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   in Brandenburg gehen heute die Ferien zu Ende. Ich wünsche unseren ABC-Schützen einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt und allen Schülerinnen und Schülern viel Spaß und Erfolg beim ...

14.08.2014   Entwurf des Bundeshaushalt 2015 vorgestellt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,   die Bundesregierung lädt am 30. und 31. August dieses Jahres wieder zu einem Tag der offenen Tür ein. Zentrales Thema beim 16. Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin wird die Erinnerung an ...

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