Neuigkeiten

28.03.2014   Neuregelung der Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenkassen; Staatssekretärsausschuss legt Zwischenbericht zur Zuwanderung vor; Berichte zur Lage der Natur vorgestellt; Erasmus-Mobilität auf neuem Rekordniveau; Öffentliche Schulden 2013 um 1,4 % auf kna
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mit dem in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) wird der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von heute ...

21.03.2014   Rentenanpassung zum 01. Juli steht fest; Jahresbericht 2013 zum Bürokratieabbau; Bundeswehreinsatz in Somalia wird fortgesetzt; Verfassungsgericht weist Klagen gegen ESM ab; Kommunen erzielten im Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 2,53 und in Westdeutschland um 1,67 Prozent steigen. Mit der diesjährigen Rentenanpassung steigt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern von aktuell 91,5 P...

14.03.2014   Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2014; Förderprogramm der Bundesregierung für Energieeffizienz; 2013: Betreuungsgeld für knapp 65.000 Kinder; Ausgaben für öffentliche Schulen 2011: 6.000 Euro je Schülerin und Schüler; Private Konsumausgaben 2013 a
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 besch...

07.03.2014   Deutsche Unternehmen sind zuversichtlich; Land der Ideen – Neuer Wettbewerbe gestartet; Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2013 auf über 116 Milliarden Euro; Zahl der Abiturienten im Jahr 2013 um 3,8 % gestiegen; 5,2 Millionen Beschäftigte im Gesundhei
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, mit rund 800 Gästen, einem bunten Rahmenprogramm sowie klaren Worten war der 12. Politische Aschermittwoch des CDU-Landesverbandes Brandenburg ein voller Erfolg. Vor allem die rot-rote Pannenregierung in Brandenburg ...

28.02.2014
Fassanstich zum 12. Politischen Aschermittwoch der Märkischen CDU
Fassanstich zum 12. Politischen Aschermittwoch mit dem Kreisvorsitzenden Michael Stübge, MdB, und der Generalsekretärin der CDU-Brandenburg Anja Heinrich, MdL, in der Stadthalle Doberlug-Kirchhain

Am Freitag, den 28.02.2014 fand im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Michael Stübgen, der Generalsekretärin der CDU Brandenburg Anja Heinrich, MdL, sowie dem Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Doberlug-Kirchhain Thomas Boxhorn der tra...

28.02.2014   Entscheidung des BVerfG zur 3-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz; Eckwerte des Arbeitsmarktes im Februar 2014; Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder wird aufgestockt
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am kommenden Mittwoch, den 05.03.2013, findet in Doberlug-Kirchhain wieder der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Brandenburg statt. Ich freue mich, dass unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. ...

26.02.2014
Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht!
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Vereinbarkeit der 3-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit dem Grundgesetz verkündet und – nach der Entscheidung zur 5-Prozent-Hürde 2011 - auch die 3-Prozent-H&...

21.02.2014   42,2 Millionen Erwerbstätige im 4. Quartal 2013; Neues Projekt "Schulwandern“ soll Kinder für biologische Vielfalt begeistern; Abschlusskonferenz des Projektes "30-Pilot-Netzwerke"
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, mit der Vereidigung von Christian Schmidt zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister ist nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich der erste Ministerwechsel in dieser Legislaturperiode vollzogen worden. Mein Dank gilt...

19.02.2014
MdB Michael Stübgen: Türkisches Gesetz zur Internetkontrolle inakzeptabel!
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Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

14.02.2014   Jahreswirtschaftsbericht 2014; Deutscher Biomarkt setzt Wachstumskurs weiter fort; Programm: „AusBildung wird was – Spätstarter gesucht“ erfolgreich
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2014 mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ stand in dieser Woche im Mittelpunkt der parlamentarischen Debat...

31.01.2014   Bundeskabinett verabschiedet Rentenpaket; Zahl der Bafög-Geförderten weiter gestiegen; Eckwerte des Arbeitsmarktes im Januar 2014
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am Montag hat der Deutsche Bundestag in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkrede hielt der russische Schriftsteller Daniil Granin, der eindrucksvoll an die Leiden der Menschen, den Hunge...

24.01.2014   Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg; BSI bietet Sicherheitstest für E-Mail-Adressen
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in ihrer ersten Klausurtagung haben sich die Mitglieder der Bundesregierung auf Schloss Meseberg auf die Umsetzung erster zentraler Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verständigt. Im Mittelpunkt dabei stand die dring...

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