- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2019 (Haushaltsgesetz 2019)
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 befasst. Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen und umfasst Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro.

Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutschland wird 2019 die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erstmalig seit 2002 wieder unterschreiten. Die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022 sind: Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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