Stübgen: "Wir haben für Deutschland und die deutsche Biobranche durch unser gemeinsames Engagement bereits sehr viel erreichen können."

Zu dem Interview des Vorsitzenden des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Michael Stübgen:

"Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine sehr ehrgeizige, aber auch sehr klare Aussage zum ökologischen Landbau verankert: Ziel der Bundesregierung ist es, die heimische Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, das Potenzial des ökologischen Landbaus als besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsform auszuschöpfen. Bis 2030 sollen 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet sein. Dieses Ziel entspricht auch den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Zu diesem Ziel stehen wir!
 
Wir haben für Deutschland und die deutsche Biobranche durch unser gemeinsames Engagement in der vergangenen Dekade bereits sehr viel erreichen können: Die Anzahl der Biobetriebe und der Umsatz mit Biolebensmitteln hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Über das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" stellt der Bund seit vielen Jahren konstant umfangreiche Mittel zur Unterstützung für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur zur Verfügung. 
 
Dennoch haben wir unsere Politik vor einigen Jahren erneut auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam mit der Branche intensiv darüber beraten, mit welchen Instrumenten wir von politischer Seite das Engagement der Marktakteure in den kommenden Jahren effizient flankieren können. In der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) haben wir dazu eine breite Palette von Fördermaßnahmen und politische Aktivitäten vereinbart. Die Umsetzung der vereinbarten ZöL-Maßnahmen ist in vollem Gange. Zentrale Vorhaben sind bereits weit vorangeschritten, wie zum Beispiel die Revision der EU-Öko-Basisverordnung. Viele andere Projekte von der Forschungsförderung bis zur Unterstützung des Einsatzes von Biolebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung sind in der Umsetzung. Wichtiges Finanzierungsinstrument für die ZöL-Aktivitäten ist weiterhin das bewährte und gut etablierte Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Bereits in 2018 haben wir die Mittel für dieses Programm um ein Drittel auf 30 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Auch über andere horizontale Programme und Strategien, wie die Eiweißstrategie, das Innovationsprogramm oder die Digitalisierungsstrategie, werden für den ökologischen Landbau wichtige Vorhaben und Projekte finanziell unterstützt.
 
Bei der Beratung über horizontale Fragen der Agrarpolitik, insbesondere der GAP, werden die Belange des ökologischen Landbaus gleichermaßen mit berücksichtigt. Ich halte es grundsätzlich für erforderlich, Umwelt- und Klimaleistungen künftig noch stärker auch in der 1. Säule zu adressieren. Dazu sind neben der Konditionalität auch "Eco-Schemes" (Ökoregelungen) von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Im Austausch mit Verbänden und Ländern werden wir prüfen, mit welcher der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen – vor allem den "Eco-schemes" und die Agrarumweltmaßnahmen – die angestrebte Entwicklung des Ökolandbaus am besten gefördert werden kann. Aber neben dem Bund sind auch die Länder gefordert. Sie setzen mit der Entscheidung über die Verwendung der Mittel der 2. Säule die Schwerpunkte der Förderpolitik."

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